1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Möbelservice Merwitz GbR, Rudolf-Diesel-Str. 1, 85221 Dachau (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und deren Kunden (Verbraucher und Unternehmer), die telefonisch, per E-Mail oder persönlich geschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Individuelle Vereinbarungen haben immer Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zustimmt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Vertragsschluss

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder eindeutige telefonische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen oder online geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern die Auftragsausführung noch nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

4. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Jede Partei ist verpflichtet, alle nicht öffentlich zugänglichen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Daten und Informationen dürfen nur an Dritte (z. B. Versicherer, Subunternehmer) weitergeleitet werden, welche die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages benötigen. Für elektronische Daten und Infor-mationen gelten die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf folgendes Konto der HypoVereinsbank

IBAN: DE25 7002 0270 0031 4946 21

BIC: HYVEDEMMXXX

Zahlungsziel: 10 Tage nach Rechnungsstellung, sofern nicht anders vereinbart. 

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen sowie Mahngebühren zu berechnen. Bei nicht beglichenen Rechnungen ist der Anbieter berechtigt, die Ware oder eingelagerte Gegenstände des Kunden als Pfand einzubehalten, bis sämtliche Forderungen beglichen sind.
 

6. Lieferung und Leistungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Jegliche Leistungen, Transporte, Einlagerungen und Umzüge werden nach bestem Wissen und Berücksichtigung handwerklicher Sorgfalt und fachlicher Standards erbracht.

7. Möbeleinlagerung

Ergänzend gelten folgende Bedingungen:

• Versicherung der eingelagerten Ware besteht nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
• Der Kunde verpflichtet sich, keine gefährlichen, leicht entzündlichen, gesetzlich verbotenen oder verderblichen Gegenstände einzulagern.
• Die Kündigungsfrist für Einlagerungsverträge beträgt einen Monat zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

9. Leistungshindernisse / Höhere Gewalt

Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Betriebsstörungen, Streiks, Naturkatastrophen oder behördlichen Maßnahmen, die die Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung angemessen zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Gerichtsstand und Vertragssprache

Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Dachau. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Vertragssprache ist Deutsch.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.